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11. Kölner Arbeitgebertag: Jäger: „Terroranschläge sind Angriff auf die Art, wie wir leben – Festhalten an einer offenen und demokratischen Gesellschaft jetzt wichtiger denn je“

„Demokratie muss wehrhaft sein – Sicherheit elementar für demokratische Werteordnung“
Flüchtlingskrise: „Politik muss mit einer Stimme sprechen – jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Profilierungssucht“

Die ARBEITGEBER KÖLN verurteilen die Terroranschläge von Paris aufs Schärfste. Dies sei ein hinterhältiger Angriff auf die „freiheitliche und demokratische Gesellschaft – die Art, wie wir leben“, erklärte Michael Jäger, Vorsitzender von ARBEITGEBER KÖLN, in seiner Eröffnungsrede anlässlich des heute stattfindenden Arbeitgebertages der ARBEITGEBER KÖLN. Zugleich sprach er den französischen Freunden, den Opfern und ihren Angehörigen sein tiefempfundenes Mitgefühl aus.

Nach seiner Überzeugung sei ein Festhalten an einer offenen, menschlichen und demokratischen Gesellschaft jetzt wichtiger denn je. Jeglicher Form von Hass, Radikalisierung und Fremdenfeindlichkeit müsse entschieden entgegengetreten werden, appellierte Jäger. Zugleich unterstrich er: „Unsere Demokratie muss sich wehrhaft gegen Angriffe von außen und innen zeigen.“

Leider werde es sich – trotz Bitten seitens der Politik – nicht verhindern lassen, dass nach den Anschlägen in der Debatte der Bogen zu dem Thema Flüchtlinge geschlagen werde, so Jäger. Keineswegs dürfe dies aber dazu führen, dass Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt würden. In der bürgerlichen Mitte sei bereits vor den Anschlägen eine kontroverse Diskussion rund um die Flüchtlingskrise entbrannt. Die Verantwortung hierfür sehe er bei der politischen Führung. So sei bis vor kurzem auch die Bundesregierung nicht in der Lage gewesen, mit einer Stimme zu sprechen und Lösungskonzepte anzubieten. „Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Profilierungssucht.“, mahnte Jäger in diesem Zusammenhang. Über die ungelöste Flüchtlingsfrage sei Verunsicherung in der Bevölkerung entstanden, das Gefühl von Sicherheit sei jedoch elementar für die demokratische Werteordnung.

Er folgere daraus, dass die Sicherheitssysteme der Situation entsprechend gestärkt werden müssten, anstatt in Frage gestellt zu werden. Zudem forderte er, die Willkommenskultur Deutschlands in geordneten Bahnen zu organisieren. Flüchtlinge müssten sich frühzeitig registrieren […]

12:08 12:08

Arbeitgeberpräsident Kramer: Gute Lage von Konjunktur und Arbeitsmarkt darf nicht über Probleme hinwegtäuschen

Zum Jahresgutachten 2015/2016 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt Arbeitgeberpräsident Kramer:

In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode muss es endlich wieder darum gehen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern und für schwierige Zeiten wetterfest zu machen.

Die derzeit gute Lage von Konjunktur und Arbeitsmarkt darf nicht über einige große Probleme hinwegtäuschen, die bereits wichtige Branchen betreffen und insgesamt unsere Wettbewerbsfähigkeit bedrohen. Die Investitionen sind immer noch zu schwach, die Lohnstückkosten sind zuletzt deutlich gestiegen, und die notwendigen Anpassungen an die demografische Entwicklung stehen in weiten Teilen noch aus. Das gilt für die Finanzierbarkeit unserer Sozialsysteme genauso wie für den zunehmenden Fachkräftemangel.

Vor allem dürfen jetzt keine neuen Belastungen auf den Weg gebracht werden. Nach den beschlossenen milliardenteuren Leistungsausweitungen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung muss jetzt Schluss sein mit immer neuen Ausgabenpaketen. Das Arbeitsrecht darf nicht noch weiter reguliert werden. Zeitarbeit und Werkverträge sind notwendige Instrumente, die nicht eingeschränkt oder erschwert werden dürfen. Bürokratie muss abgebaut werden, statt wie beim geplanten Entgelttransparenzgesetz wieder neue Berichts- und Auskunftspflichten für die Unternehmen zu schaffen.

14:35 14:35

Arbeitgeberpräsident Kramer: Streiks der Flugbegleiter unverhältnismäßig

Zu den Streiks der Flugbegleiterorganisation UFO erklärt Arbeitgeberpräsident Kramer:

Der Arbeitskampf von UFO ist unverhältnismäßig. Ich fordere die Flugbegleiterorganisation auf, den Streik sofort zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ein so langer Streik schädigt massiv das eigene Unternehmen, die gesamte deutsche Wirtschaft und belastet in erheblicher Weise die Kunden. Offenbar will die Gewerkschaft mit ihrem Streik Einfluss auf das unternehmerische Konzept der Lufthansa nehmen. Das wäre von Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie nicht gedeckt.
Die Lufthansa steht vor großen internationalen Herausforderungen. Ebenso wie beim Streik der Piloten geht es bei der Arbeitsniederlegung der Flugbegleiter im Kern nicht um tariflich regelbare Ziele. Erneut steht faktisch das Unternehmenskonzept im Fokus der Auseinandersetzung. Ein solcher Streik gegen eine Unternehmerentscheidung ist unzulässig.

16:11 16:11

NRW-Sozialpartner verurteilen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit

Appell an Bundes- und Landesregierung zu verstärkten Anstrengungen für wettbewerbsfähige Verkehrsinfrastruktur

Die Spitzenorganisationen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und der Gewerkschaften haben jede Form von Hass, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit gegenüber Asylsuchenden scharf verurteilt. Bei einer gemeinsamen Sitzung am Montag in Düsseldorf bezeichneten die Vorstände der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw) und des DGB-Bezirks Nordrhein-Westfalen die Lösung der Flüchtlingsfrage als „gesellschaftspolitisch größte Herausforderung für Nordrhein-Westfalen und Deutschland der letzten Jahre“. Der Vorsitzende des DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber, sagte: „Geflüchtete brauchen unsere Unterstützung. Gemeinsam müssen wir uns jetzt dem dumpfen Rassismus entgegenstellen.“

Nach Auffassung von Unternehmerpräsident Horst-Werner Maier-Hunke sei der frühzeitige Sprung in Ausbildung und Beschäftigung der zentrale Baustein für die Integration jener Menschen, die hierzulande zu Recht Schutz vor Krieg, Vertreibung und politischer Verfolgung suchten. „Das ist jedoch keine leichte Aufgabe und erst recht kein Selbstläufer“, betonte Maier-Hunke. Voraussetzung für eine gelingende Integration seien daher Sprachkurse, Qualifizierungsangebote und Integrationshilfen sowie unbürokratisches Handeln der Behörden und Rechtssicherheit für die Unternehmen.

Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Nordrhein-Westfalen appellierten beide Organisationen an die Landesregierung, die Sanierung und den Ausbau einer wettbewerbsfähigen Infrastruktur sowohl für den Güter- als auch für den Personenverkehr weit oben auf die bundes- und landespolitische Agenda zu setzen. Der Zustand von Straßen, Schienen- und Wasserwegen gefährde zunehmend Wachstum und Arbeitsplätze in NRW. Das Land müsse jetzt seine Planungskapazitäten deutlich erweitern und Planungsverfahren spürbar beschleunigen. Gleichzeitig forderten die Sozialpartner den Bund auf, sicherzustellen, dass NRW entsprechend seiner Wirtschaftsleistung und Verkehrsbelastung deutlich stärker bei der Verteilung von Infrastrukturmitteln berücksichtigt werde. „Das gegenseitige Zuschieben von Verantwortung für mangelnde Infrastrukturinvestitionen zwischen Bund und Land muss jetzt aufhören“, forderte Maier-Hunke. Dafür sei Nordrhein-Westfalen für Deutschland zu wichtig. DGB-Chef Meyer-Lauber sagte zum Abschluss: „Mit Innovationen und Investitionen wollen wir die Beschäftigung […]

11:02 11:02

Kölner Arbeitgeber gratulieren Henriette Reker zum Wahlsieg und bieten konstruktiven Dialog an

Genesung steht jetzt im Vordergrund

Die Kölner Arbeitgeber gratulieren Henriette Reker zum deutlichen Wahlsieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Köln. Mit ihr als zukünftiger Oberbürgermeisterin Kölns gewinne die Stadt eine profilierte Persönlichkeit und ausgewiesene Verwaltungsexpertin, die für einen Neustart in der Millionenstadt stehe, kommentierte Michael Jäger, Vorsitzender der ARBEITGEBER KÖLN e.V., den Ausgang der Wahl.

Jäger zeigte sich zugleich bestürzt über das feige Attentat auf Rekers Leben. Die Genesung Frau Rekers stehe jetzt vor allen anderen Fragen im Vordergrund: „Wir hoffen, dass Frau Rekers Gesundheit weiterhin gute Fortschritte macht. Unsere Gedanken sind bei ihr und den anderen Verletzten.“ Nach einer solch unfassbaren Tat sei es kaum möglich, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Die drängenden Probleme der Stadt forderten allerdings mehr denn je eine zupackende und pragmatische Erste Bürgerin. Neben der Unterbringung von Flüchtlingen stehe Köln angesichts klammer Kassen vor einer Reihe von Herausforderungen. „Wir bieten Frau Reker in allen Belangen einen konstruktiven Dialog an.“, betonte Jäger. Aus Sicht der Wirtschaft sei ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Köln sowie eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur von besonderer Bedeutung. Auch habe der fremdenfeindlich motivierte Anschlag nochmals verdeutlicht, wie wichtig es sei, die Gesellschaft bei tiefgreifenden Veränderungen „mitzunehmen“, um so dem Hass den Nährboden zu entziehen. Dies sehe er als Aufgabe aller, bei der die ARBEITGEBER KÖLN e.V. ihren Teil leisten wollten.

14:44 14:44

BDA: Flüchtlinge schnellstmöglich in Arbeitsmarkt integrieren

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt die BDA:

Wir müssen die gute Arbeitsmarktlage nutzen, um Asylsuchende mit hoher Bleibeperspektive und Geduldete schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Nur so können sie sich aus der Hilfsbedürftigkeit befreien und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Dazu brauchen wir in erster Linie einen raschen und unkomplizierten Zugang zu Sprachkursen.

Die Pläne für ein Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sind unzureichend und zum Teil sogar kontraproduktiv. Wir müssen für Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive, die einen Ausbildungsplatz finden, für die Zeit der gesamten Ausbildung sowie für zwei weitere Jahre einen rechtssicheren Aufenthalt gewährleisten, wenn sie vom Betrieb übernommen werden.

Zudem sollte befristet für die nächsten drei Jahre die Vorrangprüfung für Asylsuchende mit hoher Bleibeperspektive und Geduldete abgeschafft werden, um Flüchtlinge schnell in Beschäftigung bringen zu können. Auch das im Gesetzentwurf faktisch vorgesehene Verbot zur Aufnahme einer Tätigkeit in der Zeitarbeit in den ersten 15 Monaten sollte für Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive entfallen.

Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive dürfen nicht bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen mit einem Beschäftigungsverbot belegt werden, sondern sollten spätestens nach drei Monaten eine Ausbildung oder Beschäftigung aufnehmen können. Auch darf nicht durch eine Verkürzung des Duldungszeitraums noch mehr Bürokratie und Unsicherheit bei Unternehmen geschaffen werden, die bereit sind, Geduldete zu beschäftigen oder auszubilden.

12:15 12:15

„Jetzt erst recht: Wählen gehen und Verantwortung übernehmen!“

IHK Köln und Arbeitgeber Köln machen Mut für ein zukunftsfähiges Köln und appellieren für schnelle Einigung auf einen neuen, zeitnahen Wahltermin

Die Verschiebung der OB-Wahl und das Chaos rund um die Organisation schadet dem Standort Köln, so die Industrie- und Handelskammer zu Köln und ARBEITGEBER KÖLN e.V. „Die Versuchung ist groß, frustriert die Hände in den Schoß zu legen und über die Verwaltung zu schimpfen“, sagt Ulf Reichardt, Hauptgeschäftsführer der IHK Köln. „Aber: Institutionen, Organisationen, Verbände, Unternehmen und viele verantwortungsvolle Einzelpersonen sind unermüdlich dabei, für die Zukunftsfähigkeit des Standorts zu kämpfen. Köln hat als Wirtschaftsstandort und Lebensraum so viel Potenzial und so viele frische Ideen, dass wir alle gemeinsam sagen müssen: Jetzt erst recht!“ Umso wichtiger sei es, wählen zu gehen.

Wolfgang Reß, Geschäftsführer von ARBEITGEBER KÖLN, sagt: „Die Absage des Wahltermins am 13. September ist folgerichtig. Wahlunterlagen müssen neutral sein, es muss Chancengleichheit für jede Kandidatin, jeden Kandidaten geben, der sich um ein politisches Amt bewirbt. Wir bedauern sehr, dass dieser Grundsatz auf die Wahlunterlagen für die OB-Wahl am 13. September nicht zutrifft.“ Die Verschiebung der Wahl sei nicht nur für die Kandidatinnen und Kandidaten, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft frustrierend.

11:23 11:23

Arbeitgeberpräsident Kramer: Beschäftigung von Flüchtlingen notwendig, aber kein Selbstläufer – Fremdenhass entschieden bekämpfen

Der Arbeitsmarkt in Deutschland entwickelt sich insgesamt weiterhin positiv. Das bietet gleichermaßen Chancen für unsere inländischen Arbeitslosen wie für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung und politischer Verfolgung Zuflucht bei uns finden. Die einen dürfen nicht gegen die anderen ausgespielt werden.

Die frühzeitige Integration in Ausbildung, Beschäftigung und in die Gesellschaft insgesamt ist für ankommende Menschen, die auf jeden Fall lange oder auf Dauer in Deutschland bleiben, in unserem ureigenen Interesse. Damit dies gelingen kann, müssen auf allen Ebenen weitere Anstrengungen unternommen und aufnahmebereite Betriebe massiv unterstützt werden. Die Beschäftigung von Flüchtlingen ist kein Selbstläufer, sondern auch für engagierte Unternehmen eine extrem schwierige Aufgabe. Gerade bei der Kompetenzfeststellung und Sprachförderung muss deutlich mehr investiert werden.

Für Menschen aus schwierigen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen, die aber nicht Verfolgte im Sinne des Asylrechts sind und deshalb umgehend wieder ins Herkunftsland zurückkehren müssen, ist die Beschleunigung des Asylverfahrens dringend geboten. Jeder Asylsuchende muss selbstverständlich einfühlsam und fair behandelt werden. Hass, Beleidigungen oder Gewalt gegen Asylsuchende sind unabhängig von der jeweiligen Bleibeperspektive völlig inakzeptabel.

13:00 13:00

OB-Wahl 2015: Ich gehe wählen!

Genau einen Monat vor der Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters stellten ARBEITGEBER KÖLN, DGB Köln-Bonn, Handwerkskammer zu Köln und IHK Köln ihre gemeinsame Aktion „OB-Wahl 2015: Ich gehe wählen!“ vor. In Zeiten immer geringerer Wahlbeteiligung ist die Intention dieser gemeinsamen Aktion, die Kölnerinnen und Kölner aufzurufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Am 13. September gilt es, mitzuentscheiden, wer für die kommenden fünf Jahre erste Bürgerin/erster Bürger der Stadt Köln sein soll.

Im Mittelpunkt der Aktion stehen Mitglieder der Institutionen, die mit ihrem Gesicht und einem persönlichen und individuellen Statement dafür werben, wählen zu gehen. Über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben mitgemacht – und es kommen täglich mehr dazu. „Wir freuen uns über die rege Teilnahme unserer Mitglieder an der Aktion. Wer in einer Demokratie leben möchte, darf nicht nur die Freiheits- und Gleichheitsrechte für sich in Anspruch nehmen. Für den Fortbestand der Demokratie ist es unerlässlich, dass wir aus dem Recht auf Wahl aus eigener Verantwortung heraus eine Wahlpflicht für uns formulieren“, sagte Wolfgang Reß, Geschäftsführer von ARBEITGEBER KÖLN.

Andreas Kossiski, Vorsitzender des DGB Köln, schloss sich an: „Für viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ist es selbstverständlich, wählen zu gehen. Es gibt viele Gründe! Einen haben wir in unseren Wahlaufruf aufgenommen: Wer nicht wählen geht, überlässt anderen die Entscheidung. Auf unserer Homepage finden Sie unter dem Motto ‚Ich gehe wählen, weil…‘ über 100 weitere gute Gründe von unseren Vorstandsmitgliedern sowie von Betriebs- und Personalräten.“

Dr. Ortwin Weltrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln, erklärte zur gemeinsamen Aktion: „Handwerksunternehmen sind ihrem Standort eng verbunden und engagieren sich auch häufig in ihrem Veedel. Sie versorgen die Wohnbevölkerung der Städte mit individuellen Dienstleistungen. Die Abwanderung an einen anderen Standort oder gar ins Ausland kommt nicht in Frage. Umso mehr ist das Handwerk […]