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Einsatz von Fremdpersonal – Neues Recht zum 1. April 2017

Unternehmen sind auf Flexibilität angewiesen. Dazu gehört auch, dass sie entscheiden, welche Leistungen sie selbst erbringen und wann sie auf Fremdpersonal zurückgreifen – sei es durch Werkverträge oder den Einsatz von Zeitarbeitnehmern.

Zum 1. April 2017 treten für beide Einsatzformen neue rechtliche Rahmenbedingungen in Kraft. So werden unter anderem eine Höchstüberlassungsdauer für Zeitarbeitnehmer sowie der „Equal Pay“-Grundsatz festgeschrieben.

In Kooperation mit ARBEITGEBER KÖLN stellt die IHK Köln in einer kostenlosen Informationsveranstaltung die neuen Regelungen vor, damit Unternehmen sich rechtzeitig auf die Änderungen einstellen und gegebenenfalls Anpassungen in ihren Unterlagen und betrieblichen Abläufen vornehmen können. Referenten sind Walter Korte, Geschäftsführer unternehmer.nrw, und Helmut Hoffmann, Regionalsprecher der Personaldienstleister.

Das Programm finden Sie hier.

Melden Sie sich bitte online bis zum 29.01.2017 an unter www.ihk-koeln.de Dokumentennummer 138441.

Für Informationen steht Ihnen Frau Iris Behr (iris.behr@koeln.ihk.de | T 0221 1640-0) zur Verfügung.

15:00 15:00

12. Kölner Arbeitgebertag: Populistischen Tendenzen Einhalt gebieten – Dialog mit den USA jetzt erst recht intensivieren

„Deutschland und die USA verbindet eine langjährige Freundschaft, die auf Werten wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit basiert“, erklärte Michael Jäger, Vorsitzender von ARBEITGEBER KÖLN,  in seiner Eröffnungsrede anlässlich des 12. Kölner Arbeitgebertages. Auch wenn Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Trump bei Deutschen und Europäern oftmals auf Unverständnis stießen, betonte er: „Wir wollen uns nicht auf das Trennende, sondern auf das Verbindende besinnen.“ Zudem sprach er sich dafür aus, den Dialog mit den USA jetzt erst recht fortzuführen und zu intensivieren.

Gleichzeitig forderte Jäger von Politik und Gesellschaft dem Populismus entschieden entgegenzutreten. „Politische Eliten und eine große Zahl der Bürger scheinen einander entfremdet“. Bei zentralen Fragen wie der Bewältigung der Flüchtlingskrise habe die Politik den Bürger zu wenig mitgenommen, dies sei Teil des Problems. Zugleich verurteilte er Angriffe auf Politiker, wie sie während der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden stattfanden, entschieden. Jäger warnte davor, derartige Auswüchse als ostdeutsches Randproblem abzutun. „Richtig ist, dass wir uns mit den Sorgen und Nöten der Menschen ernsthaft auseinander setzen müssen. Aber wir müssen auch klare Grenzen aufzeigen.“, betonte er.

Ein Höhepunkt des diesjährigen Arbeitgebertages war die Rede von Christian Lindner MdL, Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, zu dem Thema „Warum Deutschland ein Update braucht – Ausblick auf das Wahljahr 2017“. Daran anknüpfend beschäftigte sich Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, Direktor der NRW School of Governance, mit dem Thema „Superwahljahr 2017: Labile Mehrheiten in einer Aufregungsdemokratie“.

8:28 8:28

ARBEITGEBER KÖLN: Brexit bremst den Handel aus

„Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union birgt ein deutliches Risiko für unsere lokale Wirtschaft.“, kommentierte Wolfgang Reß, Geschäftsführer von ARBEITGEBER KÖLN, den Ausgang des Referendums. Schließlich sei das Land der drittwichtigste Exportmarkt für die Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen. In den kommenden zwei Jahren müssten die Handelsbeziehungen neu geregelt und über Marktzugänge und Standards verhandelt werden. Hierdurch befürchtet Reß negative Auswirkungen für den Absatz deutscher Produkte. „Der Handel wird durch den Brexit erst mal ausgebremst, zumal ich auch negative Folgen für die Wirtschaftsleistung Großbritanniens erwarte.“ Dies werde sich auf die Nachfrage nach Produkten aus dem Großraum Köln auswirken. Betroffen seien insbesondere die für die Region bedeutsamen Branchen Automobilindustrie, chemische Industrie und pharmazeutische Industrie, deren Erzeugnisse von den Briten besonders nachgefragt werden.

17:10 17:10

unternehmer nrw bezeichnen Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes als einen Schritt in die richtige Richtung Dr. Mallmann: „Das Gesetz bleibt aber Bürokratie-Symbol in Nordrhein-Westfalen“

Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben den Entwurf zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG-NRW) als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Das Gesetz bleibe aber ein Symbol für Bürokratie in Nordrhein-Westfalen. „Es zeugt nicht von Willkommenskultur für Unternehmertum in unserem Land, wenn ein Unternehmer sich zusätzlich durch 200 Seiten Gesetzestext und Erläuterungen kämpfen muss, bevor er einen öffentlichen Auftrag erhält“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Dr. Luitwin Mallmann, am Dienstag in Düsseldorf. Die jetzt vorgelegte Novelle sei eine fällige, aber noch unzureichende Antwort der Landesregierung auf das von der Wirtschaft als mittelstands- und wettbewerbsfeindlich kritisierte und vor vier Jahren verabschiedete Gesetz.
 Es sei erfreulich, so Mallmann, dass die Novelle mit dem Irrsinn des Doppel-Mindestlohns in den nächsten zwei Jahren Schluss mache. „Es gibt keinen Grund dafür, warum bei der Auftragsvergabe in NRW ein deutlich höherer Mindestlohn gelten muss als der bundesweite gesetzliche Mindestlohn“, betonte er. Bei dem Schwellenwert des Auftragsvolumens, ab dem Unternehmen für die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen in ihrer Zulieferkette garantieren müssen, sei die Landesregierung „leider auf dem halben Weg stehen geblieben“. Zwar sei die Grenze von 500 Euro auf jetzt 5.000 Euro angehoben worden. Notwendig für eine echte Entlastung der Unternehmen wäre allerdings mindestens eine Festsetzung auf den allgemeinen Schwellenwert von 20.000 Euro gewesen.
Nach Worten Mallmanns erkennen die NRW-Unternehmensverbände die „Einführung des Bestbieter-Prinzips“ zwar an, wonach künftig nur noch jene Unternehmen den Nachweis-Pflichten des Gesetzes nachkommen müssen, die einen Auftrag erhalten. „Das ist aber nur eine kleine Erleichterung für die Betriebe“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer. Denn auch die neue Regelung entbinde die Unternehmen nicht von der Aufgabe, bereits im Bewerbungsverfahren zu prüfen, ob sie die Anforderungen des Gesetzes erfüllen können. Damit ändere sich unter dem Strich nur […]

17:10 17:10

„Mittelstand trifft Minister“ in der IHK Köln

Bundesminister Gabriel diskutiert Aktionsprogramm mit Kölner Unternehmerinnen und Unternehmern
Mehr als 200 Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Region Köln folgten heute der gemeinsamen Einladung von ARBEITGEBER KÖLN, Handwerkskammer zu Köln und Industrie- und Handelskammer zu Köln zum Dialog mit Sigmar Gabriel. Die Teilnehmer diskutierten mit dem Bundesminister u. a. über die Themen Bürokratieabbau, Digitalisierung, Fachkräfte, Finanzierung und Gründergeist. Gabriel stellte das Aktionsprogramm „Zukunft Mittelstand“ des BMWi vor, das aus einer gemeinsamen Erklärung mit den drei Spitzenverbänden der Wirtschaft, BDI, ZDH und DIHK im Juli 2015 hervorgegangen war. In dieser hatten sich die Kooperationspartner auf eine moderne Mittelstandspolitik verständigt.
Unternehmen unterstützen, Wachstum fördern
„Mit dem Aktionsprogramm wollen wir den Mittelstand bei den aktuellen Herausforderungen, von einer alternden Gesellschaft über die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bis hin zur Digitalisierung unterstützen“, sagte der Bundesminister. Im Rahmen des Programms stärke man u. a. die duale Berufsausbildung, helfe den Unternehmen mit Willkommenslotsen bei der Integration der Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit und informiere mit „Mittelstand 4.0″-Kompetenzzentren über digitale Chancen. „Vor allem auf die beiden Herausforderungen Digitalisierung und Integration von Flüchtlingen haben wir bereits früh reagiert und sind im Sinne unserer Mitgliedsunternehmen gut vorbereitet. Mit unserer Initiative Digital Cologne unterstützen wir kleine und mittlere Unternehmen bei der Bewältigung der digitalen Transformation. Und mit den Maßnahmenprogrammen „AusbildungsPerspektive“ und „ArbeitsPerspektive“ unserer IHK-Stiftung helfen wir Flüchtlingen dabei, sich möglichst reibungslos in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren. Für einen Erfolg sind aber auch optimale Rahmenbedingungen notwendig. Der zügige Ausbau der Breitbandnetze für eine gelungene Digitalisierung genau so wie verlässliche ausländerrechtliche Rahmenbedingungen für die Integration der geflüchteten Menschen in unsere Unternehmen“, sagte Ulf Reichardt, Hauptgeschäftsführer der IHK Köln. Sigmar Gabriel versprach, den ambitionierten Breitbandausbau weiter zu fördern. Zudem sollen die Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlastet […]

11:31 11:31

Kooperationsvereinbarung CDU und Grüne: Kölner Arbeitgeber kritisieren Ansätze zur Wirtschafts- und Verkehrspolitik

Jäger: „Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Industrie“

Die Kölner Arbeitgeber üben scharfe Kritik an der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und Grünen. Das Papier trage deutlich die Handschrift der Grünen, was sich unter anderem daran zeige, dass den Interessen der Kölner Industrie kaum Bedeutung eingeräumt werde. „Industrie findet in der Vereinbarung nur noch am Rande statt. Doch Köln steht nicht nur für Dienstleistungen und Start-ups. Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Industrie, um zu florieren!“, erklärte Michael Jäger, Vorsitzender der ARBEITGEBER KÖLN.

Weiter führte er aus: „Die hohe Innovations- und Leistungsstärke unserer Industriebetriebe ist kein Selbstläufer – die Rahmenbedingungen müssen stimmen, damit noch morgen am Standort Köln produziert wird.“ Doch gerade an wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen hapere es in der Kooperationsvereinbarung. Zwar werde der Gewerbesteuerhebesatz nicht weiter erhöht, dafür aber den Betrieben an anderer Stelle Steine in den Weg gelegt. Vor allem die Pläne zur Verkehrspolitik würden den Bedürfnissen der Wirtschaft nicht gerecht.  Trotz eines geänderten Mobilitätsverhaltens und dem Wunsch der Bürger nach Ruhe, dürften Güterverkehr und motorisierter Individualverkehr beim Verkehrskonzept nicht komplett ins Aus gestellt werden, mahnte Jäger. Firmen müssten schließlich ihre Waren von A nach B transportieren, und auch Supermärkte und Geschäfte müssten beliefert werden. Als unglücklich wertete er zudem, dass die Niehler-Gürtel-Planung mit dem ausschließlichen Ziel einer Fuß- und Radwegverbindung fortgeführt werde.

Unverständnis äußerte Jäger hinsichtlich der Äußerungen zur Aufgabe der Erweiterung des Godorfer Hafens. Es sei keinesfalls erwiesen, dass der Ausbau eine ökonomische Fehlinvestition sei, wie in der Kooperationsvereinbarung behauptet werde. Insbesondere in Anbetracht des erklärten Ziels von Schwarz-Grün, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene oder das Schiff zu verlagern, sei die Entscheidung nicht nachvollziehbar.

Auch beim Flughafen Köln/Bonn sei es bedauerlich, dass die künftigen Bündnispartner offensichtlich auf keinen gemeinsamen Nenner kämen. Weiter wünschte Jäger […]

11:30 11:30

ARBEITGEBER KÖLN: Klares Bekenntnis der Politik zum Wirtschaftsstandort gefordert – Erweiterung des Godorfer Hafens muss kommen

„Die Stadt Köln war in den vergangenen Jahren auch überregional häufig in den Schlagzeilen – und stand dabei oft nicht im besten Licht.“, kommentierte Michael Jäger, Vorsitzender von ARBEITGEBER KÖLN, das angekratzte Image Kölns beim 16. Katerfrühstück von ARBEITGEBER KÖLN und NetCologne. Angesichts der politischen Aufbruchsstimmung nach der Oberbürgermeisterwahl und der aktuellen Findungsphase im Rat stelle sich für die Wirtschaft die Frage: Gelingt Köln der politische Neustart? Momentan fehle noch viel, bis Köln in der Champions League der Städte mitspielen könne, erklärte Jäger. Besonders wichtig sei aus Sicht der ARBEITGEBER KÖLN ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Köln. „Die Champions League erreichen wir nur mit einer starken Wirtschaft im Rücken!“, bekräftigte Jäger.

Bekanntgewordene Überlegungen einiger Parteien, dass die Erweiterung des Godorfer Hafens aufgegeben werden solle, bezeichnete Jäger als „nicht nachvollziehbar und inakzeptabel“. ARBEITGEBER KÖLN, IHK und DGB erwarteten gleichermaßen bei einer Entscheidung dieser Tragweite eine sachliche Abwägung aller Argumente von der Politik. Hierzu gehöre insbesondere die Beurteilung der im Bauleitverfahren vorgelegten Gutachten und sonstigen Untersuchungen. Das Verfahren sei aber noch nicht abgeschlossen.

Im Rahmen des Katerfrühstücks diskutierten Claudia Schall (Chefredakteurin von Radio Köln) und Stefan Sommer (Leiter der Lokalredaktion Köln der Kölnischen Rundschau) mit der Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowie mit den Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Köln Martin Börschel (SPD), Bernd Petelkau (CDU), Kirsten Jahn (Bündnis 90 / Grüne) und Ralph Sterck (FDP) über die Herausforderungen der Kölner Politik.

Mit freundlichen Grüßen
ARBEITGEBER KÖLN

9:00 9:00

Konjunkturumfrage 2015/2016: Kölner Metallbetriebe mit gedämpften Erwartungen

Hohe Ausbildungsbereitschaft hält an

Die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie in Köln und Umgebung blicken mit Skepsis ins Jahr 2016 – dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Konjunkturumfrage des Verbandes kölnmetall hervor. „Nach einem sehr durchwachsenen Jahr 2015 starten unsere Unternehmen mit gedämpften Erwartungen ins neue Jahr“, kommentierte Wolfgang Reß, Hauptgeschäftsführer von kölnmetall, das Stimmungsbild in der Mitgliedschaft. Besorgniserregend stimme insbesondere die geringe Investitionsneigung der Betriebe, schloss Reß an. Zunehmende konjunkturelle Risiken im In- und Ausland gingen an den Firmen nicht spurlos vorüber. Zudem forderten strukturelle Probleme und die allgemeine Wirtschaftsschwäche des Landes Nordrhein-Westfalen ihren Tribut. „Ein Lichtblick ist die anhaltend hohe Ausbildungsbereitschaft und die Treue der Betriebe zu ihren Belegschaften“, betonte Reß. Dies sei angesichts der vorherrschenden Verunsicherung hinsichtlich der Wirtschaftsentwicklung umso bemerkenswerter.

Geschäftslage: Deutlich unzufriedener als noch vor Jahresfrist zeigen sich die Betriebe mit ihren aktuellen Geschäften. Ein gutes Drittel bewertet die momentane Geschäftslage als schlecht, ein Jahr zuvor waren es gerade einmal 14 Prozent. 37 Prozent bezeichnen ihre Lage als immerhin befriedigend (2014/15: 57 Prozent), weitere 29 Prozent können sich über gute Geschäfte freuen.

Geschäftserwartungen: Fast die Hälfte aller Metallunternehmen geht von einer gleich schlechten oder schlechteren Geschäftsentwicklung in den kommenden sechs Monaten aus. Damit hat sich dieser Wert gegenüber dem Vorjahr nicht verbessert.

Auftragslage: Während bei der Binnennachfrage rund 46 Prozent eine gleich schlechte oder schlechtere Entwicklung in den nächsten sechs Monaten befürchten, sind es bei der Auslandsnachfrage sogar 54 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr haben sich damit nur die Erwartungen an das Auslandsgeschäft geringfügig verbessert – damals lag der Anteil der Pessimisten bei rund 59 Prozent.

Erträge: 37 Prozent der Metallbetriebe zeigen sich mit ihrer aktuellen Ertragslage unzufrieden, ihr Anteil ist gegenüber der vorjährigen Umfrage damit um gut 17 Prozentpunkte angestiegen. Mit Blick in […]

9:34 9:34

Arbeitgeberpräsident Kramer: EU-Außengrenzen zuverlässig sichern, Sanktionen gegen Solidaritätsverweigerer

Zum morgigen EU-Gipfel erklärt Arbeitgeberpräsident Kramer:

Die Staats- und Regierungschefs müssen den Weg frei machen, damit Frontex eine schlagkräftige europäische Grenz- und Küstenwache wird. Angesichts der Vielzahl und Komplexität der Krisenherde außerhalb der EU brauchen wir mehr gemeinschaftliches Handeln in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das gilt auch für den Schutz der EU-Außengrenzen. Frontex muss das Recht erhalten, unterstützend eingreifen zu dürfen, wenn nationalstaatliche Kräfte allein nicht mehr in der Lage sind, die Außengrenzen der EU zuverlässig zu sichern. Ansonsten gerät Schengen – unsere offenen Binnengrenzen – als eine der größten Errungenschaften der EU in Gefahr. Wenn sich innerhalb der EU wieder Schlagbäume senken, behindert dies die Menschen in ihrem Alltag ebenso wie die Entwicklung der europäischen Wirtschaft.

Um die Flüchtlingskrise nachhaltig zu bewältigen, brauchen wir ein solidarisches und tragfähiges System des Lastenausgleichs in Europa mit einem verbindlichen Schlüssel zur Verteilung der Schutzsuchenden auf jedes einzelne Land der EU. Gegen jeden Mitgliedstaat, der die bisherigen verbindlichen Ratsbeschlüsse zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen jetzt nicht zeitnah umsetzt, gegen die Solidaritätsverweigerer müssen spürbare Sanktionen erfolgen.

Die deutsche Wirtschaft misst den Verhandlungen mit Nachbarstaaten Syriens große Bedeutung bei: Finanzielle Hilfen für die Türkei, den Libanon und Jordanien sind notwendig, damit die Kriegsflüchtlinge möglichst in der Nähe ihrer Heimat angemessen versorgt werden können, bis eine Rückkehr möglich ist. Wenn uns das gelingt, werden sich deutlich weniger Menschen auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa machen.

16:33 16:33

Unternehmensverbände fordern Infrastruktur-Offensive für NRW

Verkehrspolitischer Dialog mit NRW-Minister Groschek

Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben eine Infrastruktur-Offensive als Basis für die Zukunftsfähigkeit des Landes gefordert. Leistungsfähige Straßen, Schienen- und Wasserwege hätten für das Industrieland NRW größte Priorität. Angesichts der jahrzehntelang versäumten Investitionen drohe ein Verkehrsinfarkt, der Wohlstand und Arbeitsplätze im Land massiv gefährde. Dies sagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Horst-Werner Maier-Hunke, am Donnerstag beim Verkehrspolitischen Dialog seines Verbandes mit NRW-Verkehrsminister Michael Groschek in Düsseldorf.

Maier-Hunke begrüßte die Ankündigung des Verkehrsministers, die Planungskapazitäten für Verkehrsinvestitionen deutlich auszuweiten und somit Verfahren zu beschleunigen. Positiv bewerte er auch Signale, nach denen künftig Infrastrukturmaßnahmen mit privatem Kapital finanziert werden könnten. „Ich kann nur hoffen, dass sich dieser Kurs des Verkehrsministers und nicht der Kurs der Verkehrs-Verhinderer in der Landesregierung durchsetzt“, betonte Maier-Hunke. Nach der verkehrspolitischen Vollbremsung der Jahre 2010 bis 2012 dürfe NRW keine Zeit mehr verlieren, um seine Verkehrsadern in Ordnung zu bringen.

Der Unternehmerpräsident forderte Land und Bund auf, das Kompetenz-Gezerre in der Verkehrspolitik schleunigst zu beenden. Das Land müsse seine Projekte schneller zu Ende planen, damit Bundesmittel auch abgerufen werden könnten. Doch auch der Bund stehe gegenüber Nordrhein-Westfalen in der Pflicht. Milliardenbeträge für Verkehrsprojekte dürften nicht mehr im Hauruck-Verfahren unabhängig vom tatsächlichen Bedarf vergeben werden. „NRW muss künftig bei der Verteilung von Bundesmitteln für die Infrastruktur endlich deutlich stärker berücksichtigt werden“, erklärte Maier-Hunke. Gerade zur Bewältigung der Flüchtlingskrise müsse die Politik alles tun, um die Wirtschaft zu stärken. Dazu gehörten zwingend leistungsfähige Verkehrswege. „Es wäre fatal, wenn jetzt wieder einmal reflexartig der Rotstift bei den Verkehrsinvestitionen angesetzt würde“, sagte Maier-Hunke.